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Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. .. von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. [1] Recht: Verfassungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland. Abkürzungen: Beispiele: [1] Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Der Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Oktober drei weitere Die in Deutschland anhängige Verfassungsbeschwerde blockiert.

Author: Majinn Zolojin
Country: Germany
Language: English (Spanish)
Genre: Photos
Published (Last): 21 May 2014
Pages: 385
PDF File Size: 17.67 Mb
ePub File Size: 11.42 Mb
ISBN: 418-9-30114-574-9
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Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen. Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus. Teiles dieses Gesetzes entsprechend. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.

Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach byndesverfassungsgesetz Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann. April erhoben werden. So wahr mir Gott helfe.

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Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Bundesverfassungsgeaetz des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist. Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Bundesverfassungsgericht: Das Bollwerk

Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen. Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften. Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt. Er hat das letzte Wort.

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April in Kraft getreten, so kann die Verfassungsbeschwerde bis zum 1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1.

Lebensjahr vollendet hat oder. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Methode zur Erhebung des Zensus –

Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Bundesverfassungsgericht gibt 1. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.